Nutzungsbedingungen für ITC-klha-Software

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.
2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Software. ITC-klha erbringt alle Leistungen im Rahmen der Bereitstellung ihrer Software an den Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ITC-klha ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und ITC-klha den AGB nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Kunde

1. ITC-klha vertreibt ihre Software im unternehmerischen Verkehr. Der Kunde bestätigt, dass er Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.
2. Die Software ist ausschließlich für den Eigengebrauch des Kunden bestimmt. Eine Nutzung der Software zu sonstigen kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet, es sei denn, die ITC-klha hat dieser ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 3 Nutzungsvertrag Software

1. Für die Nutzung der Software ist der Download der Software erforderlich.
2. Mit dem Download der Software erhält der Kunde eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit befristete, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz, die Software im Umfang der jeweils vereinbarten Lizenz (z.B. per User) gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den eigenen Gebrauch zu nutzen.
3. Erfolgt der Download über App Stores Dritter, gelten zudem die nachfolgenden Bestimmungen für Leistungen Dritter.

§ 4 Leistungen Dritter

1. Für Leistungen Dritter gelten auch die jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen und sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Dritten. Insbesondere bei Bezug der Software oder bei Erwerb gesonderter entgeltlicher Leistungen über App Stores richten sich das Zustandekommen des Nutzungsvertrags und die Zahlungsabwicklung auch nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores. Der Kunde kann die Nutzungsbedingungen vor dem Bezug und Download im jeweiligen App Store einsehen, dauerhaft speichern oder ausdrucken.
2. Für den Bezug der Software über App Stores, ist ggf. ein Konto für den jeweiligen App Store Voraussetzung. Zur Nutzung der Software und aller ihrer Funktionen kann es erforderlich sein, dass der Kunde in Dienste des Herstellers seines Endgerätes oder des verwendeten Betriebssystems eingeloggt ist.

§ 5 Leistungsumfang Software, Systemanforderungen, Änderungen

1. Der Leistungsumfang der Software und die für die Nutzung der Software nötigen Systemanforderungen und Kompatibilitätsinformationen richten sich nach den jeweils geltenden von der ITC-klha mitgeteilten bzw. auf ihrer Website oder im betreffenden App Store abrufbaren Informationen.
2. Der Kunde muss insoweit sicherstellen, dass das von ihm verwendete Endgerät und die Datenverbindung technisch geeignet sind, die Inhalte der Software in entsprechender Qualität wiederzugeben. Bei unzureichender Rechenleistung der Endgeräte oder einer unzureichenden Datenverbindung kann die Reaktionszeit der Software und die Qualität der Wiedergabe verschlechtert sein.
3. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software, sondern lediglich ein Nutzungsrecht nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. denen des jeweiligen App Stores.
4. Einstellungen und Inhalte der Software sind möglicherweise an das vom Kunde verwendete Endgerät gebunden. Der Kunde hat bei einer Löschung und anschließenden Neuinstallation der Software sowie bei einem Wechsel des verwendeten Endgeräts mit anschließender Neuinstallation der Software keinen Anspruch gegen die ITC-klha auf eine Wiederherstellung aller Einstellungen und Inhalte der Software.
5. Die Software und ihre Funktionen werden von der ITC-klha fortlaufend weiterentwickelt und aktualisiert, unter anderem um die Nutzbarkeit zu verbessern. Ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht.

§ 6 Verhaltensregeln und Kundenpflichten

1. Der Kunde darf die Software ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Die ITC-klha ist berechtigt, geeignete Maßnahmen und Systeme einzusetzen, um Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen aufzudecken.
2. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zur Software vor fremdem Zugriff zu schützen. Unter keinen Umständen dürfen das Endgerät, die Registrierung zum App Store, der Anmeldenamen oder der Account eines anderen Kunden unbefugt verwendet werden.
3. Der Kunde darf keine Maßnahmen, Mechanismen oder andere Software in Verbindung mit der Software verwenden, welche den Betrieb oder einzelne Funktionen der Software behindern können.
4. Soweit nicht gemäß den Funktionen der Software vorgesehen oder von ITC-klha ausdrücklich gestattet, darf der Kunde der Software weder Elemente hinzufügen oder bestehende Elemente der Software löschen, überschreiben oder in sonstiger Art und Weise ändern, noch grafische Elemente der Software kopieren oder in sonstiger Art und Weise verwenden. Eine Dekompilierung des Objektcodes der Software ist ausschließlich im gesetzlich zwingend vorgesehenen Umfang erlaubt.
5. Der Kunde darf keine Hilfsmittel zum unzulässigen Eingriff in den Betrieb der Software (bspw. "Bots" oder "Hacks") verwenden oder sonstigen Dritten anbieten.
6. Der Kunde muss die ITC-klha unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass Dritte unbefugt Zugang zu seinem Account bzw. seinen Zugangsdaten erlangt haben oder eine sonstige ihm zurechenbare Verletzung dieser Nutzungsbedingungen vorliegt. Der Kunde stellt die ITC-klha von Ansprüchen Dritter einschließlich behördlicher Maßnahmen frei, die auf einer ihm zurechenbaren Verletzung dieser Nutzungsbedingungen beruht.
7. Die ITC-klha kann bei begründetem Verdacht von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang des Kunden zur Software sperren oder löschen. Sie wird dem Kunden zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit nicht Gefahr in Verzug vorliegt. Bei einer schuldhaften Vertragspflichtverletzung kann die ITC-klha den Nutzungsvertrag nach vorheriger Abmahnung und Sperrungsandrohung außerordentlich kündigen. Eine vorherige Abmahnung des Kunden ist entbehrlich, wenn der Verstoß so schwerwiegend ist, dass diese für die ITC-klha unzumutbar wäre. Weitergehende Ansprüche der ITC-klha bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Vergütung und Zahlungsabwicklung

1. Der Kunde ist zur Zahlung der anfallenden Vergütung verpflichtet. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der ITC-klha mitgeteilten bzw. im jeweiligen App Store veröffentlichten Preise.
2. Die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Erfolgt der Erwerb über App Stores Dritter, richtet sich die Zahlungsabwicklung, soweit vereinbart, nach deren Bedingungen.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Software entspricht dem Stand der Technik. Die ITC-klha kann jedoch nicht die vollständige Fehlerfreiheit der Software sicherstellen. Deshalb muss der Kunde damit rechnen, dass die Software nicht in jeder Funktion fehlerfrei arbeitet, auch wenn die ITC-klha sich nach Kräften bemüht, eine möglichst fehlerfreie Software zur Verfügung zu stellen und eine vollumfängliche Nutzbarkeit sicherzustellen. Geringfügige Softwarefehler kann die ITC-klha nicht ausschließen. Soweit diese die Nutzung der Software erheblich stören, kann der Kunde seine gesetzlichen Mängelrechte geltend machen.
2. Eventuell auftretende Mängel an der Software muss der Kunde aussagekräftig, insbesondere unter Berücksichtigung angezeigter Fehlermeldungen, dokumentieren. Vor Meldung eines Mangels sollte der Kunde die in der Software vorhandenen Hilfestellungen zur Problembeseitigung konsultieren.
3. Fehler an der Software, die durch äußere nicht von der ITC-klha zu vertretende Einflüsse (z.B. von den Kunden zu vertretende Bedienungsfehler, auf dem Endgerät des Kunden installierte Fremdsoftware, höhere Gewalt, Änderungen oder sonstige Manipulationen Dritter) an der Software entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, übernimmt die ITC-klha keine Garantien für die Software, ihre Nutzbarkeit oder bestimmte Funktionalitäten, es sei denn diese werden schriftlich erklärt und ausdrücklich als "Garantie" bezeichnet.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Für die Haftung von der ITC-klha sowie für die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen — gleich aus welchem Rechtsgrund — gelten folgende Regelungen:
2. Für entgeltliche Leistungen haftet die ITC-klha auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die ITC-klha auch bei leichter Fahrlässigkeit, dies beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Für unentgeltliche Leistungen (z.B. unentgeltliche Testversionen der Software) haftet die ITC-klha auf Schadensersatz nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
4. Die vorstehend aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der übernahme einer Garantie durch die ITC-klha oder für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Alle Inhalte der Software und von Websites der ITC-klha einschließlich der Dokumentation und begleitenden Unterlagen stehen im ausschließlichen Eigentum bzw. in ausschließlicher Rechteinhaberschaft der ITC-klha bzw. der jeweiligen Lizenzgeber. Sie sind urheberrechtlich und durch sonstige Schutzrechte geschützt. Die ITC-klha behält sich vor, jede unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Rechtsverletzung zu verfolgen.

§ 11 Datenschutz

Für die Verwendung der Software gelten die jeweils aktuellen Datenschutzhinweise, die bei der ITC-klha abgerufen sowie auf der Website der ITC-klha und im betreffenden App Store eingesehen werden können.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis gilt auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Soweit nicht abweichend z.B. nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores vereinbart, kann der Kunde das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ordentlich kündigen.
3. Die ITC-klha kann den Vertrag über die Nutzung der Software jeweils erst zum Ablauf des bereits vergüteten Nutzungszeitraums ordentlich kündigen.
4. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen, wobei diese gewahrt ist, wenn der Kunde über eine Mitteilung innerhalb der Software oder des App Stores informiert wird.

§ 13 Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Die ITC-klha kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder erweitern, sofern der Kunde dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.
2. Die ITC-klha wird Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen mindestens einen Monat vor Geltung in geeigneter Art und Weise in Textform über die Software oder den App Store oder per E-Mail bekannt geben.
3. Der Kunde kann angekündigten Änderungen oder Ergänzungen innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe gegenüber der ITC-klha widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen, es sei denn, die ITC-klha hat einer solchen Übertragung zuvor ausdrücklich zugestimmt.
2. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunde nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der ITC-klha anerkannt sind.
3. Für auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der ITC-klha. Die ITC-klha ist jedoch berechtigt, einen Rechtsstreit auch am gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.
5. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.